Volksverhetzung: Anwalt von 81-Jährigem wirft hin (Rigolf Hennig)

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Volksverhetzung: Anwalt von 81-Jährigem wirft hin (Rigolf Hennig)

Postby phdnm » 7 months 3 weeks ago (Tue Nov 29, 2016 12:07 am)

Volksverhetzung: Anwalt von 81-Jährigem wirft hin


28.11.2016

Der Prozess gegen den 81-jährigen Holocaust-Leugner Rigolf H. vor dem Amtsgericht Verden ist vorerst geplatzt. Der Pflichtverteidiger des ehemaligen Arztes und NPD-Ratsherrn hat im Prozess den Gerichtsaal verlassen. Rigolf H. muss nun ein neuer Verteidiger zugewiesen werden. Der Mitstreiter der 88-jährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die vor gut einer Woche wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, soll Beiträge in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Stimme des Reiches" veröffentlicht haben. Außerdem stand er laut Anklage im Impressum der in Verden erscheinenden Zeitschrift. Im Prozess geht es um Beiträge aus den Jahren 2014 und 2015. In denen heißt es unter anderem, dass Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei und dort keine Juden vergast worden seien. Insgesamt wird H. Volksverhetzung in acht Fällen vorgeworfen.

Kein neuer Termin in diesem Jahr

Der Pflichtverteidiger des Anklagten hatte zum Prozessauftakt einen Befangenheitsantrag gegen die anklagende Staatsanwältin gestellt. Dieser wurde aber abgelehnt. Daraufhin kam es zu einem Streit mit dem Vorsitzenden Richter. Der Anwalt zog seine Robe aus, verließ den Gerichtssaal und machte deutlich, dass er den Fall nicht weiter betreuen wird. Nach Angaben des Gerichts muss sich ein neuer Pflichtverteidiger nun erst in den Fall einarbeiten. Daher werde es in diesem Jahr keinen neuen Termin für den Prozess gegen den 81-Jährigen geben.

Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Am vergangenen Montag hatte das Amtsgericht Verden Haverbeck wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 88-Jährige kündigte Berufung an. Zu dem Prozess waren rund 50 Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist, die vor dem Gericht ein Banner mit der Aufschrift "Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen" hochhielten. In unmittelbarer Nähe demonstrierten mehrere Mitglieder des Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage.


https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ng114.html



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