Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 5 months 7 hours ago (Thu Jul 12, 2018 11:06 pm)



12. Juli 2018

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Es reicht ihnen nicht, die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck zwischen Schwerkriminellen in eine Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede zu sperren. Sie können es nicht ertragen, dass Ursula Haverbeck auch in diesen dunklen Tagen ihre Lebensfreude nicht verliert, dass sie ungebrochen der Haft trotzt. Jetzt holt das System offenbar zur nächsten Grausamkeit aus und plant eine tagelange Odyssee, bei der unklar ist, ob Ursula Haverbeck sie leben überstehen wird.

Doch der Reihe nach:

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, findet gegen Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Hamburg ein Berufungsprozess statt, in erster Instanz erhielt sie im November 2015 eine Strafe von zehn Monaten. Als wäre diese Gesinnungsjustiz nicht schon schlimm genug, hat sich das System für den neuen Prozess etwas „besonderes“ ausgedacht: Eine fast neunzigjährige Frau soll von der JVA Bielefeld-Brackwede fünf Tage „auf Transport“ gehen, wie die Verschleppung von Inhaftierten umgangssprachlich bezeichnet wird, ehe sie zur Verhandlung in Hamburg eintrifft, anschließend soll sie auf dem selben Weg zurückgebracht werden. Diese Reise soll nicht nur bei Temperaturen, die im September durchaus bei 30 Grad liegen können, zurückgelegt werden, sondern offenbar unter den Bedingungen, die für normale Häftlinge gelten und bereits von diesen als belastend aufgefasst werden: In einem Gefangenenbus, mit vielen weiteren Inhaftierten, soll Haverbeck offenbar über die „regulären“ Transportwege von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt gebracht werden, wodurch die rund 250 Kilometer, die zwischen Bielefeld und Hamburg liegen, nicht in 2 oder 3, vielleicht auch 4 Stunden absolviert werden, sondern in 5 Tagen (!), von denen einer belastender als der andere sein wird. 5 Tage, in denen Ursula Haverbeck 5 verschiedene Gefängnisse sehen soll, ständige Leibesvisitationen, Wartezeiten in Sammelzellen und unendliches Herumsitzen in den Massen-Gefangenentransportern inklusive. Was für reguläre Gefängnisinsassen bereits eine körperliche Zumutung ist, stellt bei der 89-jährgien Ursula Haverbeck einen staatlichen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit dar. Eine solche Fahrt ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie ist ein bewusster Angriff des Systems auf Ursula Haverbeck und offenbar wird billigend in Kauf genommen, dass die altersbedingt gebrechliche Dame eine solche Fahrt unter extremen Belastungen nicht überleben könnte.

Ursula braucht unsere Solidarität:
Bauen wir den Druck auf!


Bis zur Umsetzung des abscheulichen Transportplanes werden noch zwei Monate vergehen. Zwei Monate, in denen es uns gelingen muss, ausreichenden Druck aufzubauen, um zu erreichen, dass Ursula Haverbeck zumindest eine Direktverbindung von Bielefeld nach Hamburg ermöglicht wird, wenn sie sich schon für Meinungsäußerungen und aus dem Gefängnis heraus in einem weiteren Prozess verantworten muss. Es liegt an uns, die Verantwortlichen direkt zu kontaktieren und dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu weiterer Öffentlichkeit zu verhelfen.

Kontaktiert die zuständige JVA, sowie das Landgericht Hamburg und konfrontiert die dortigen Mitarbeiter und Verantwortlichen mit der Frage, ob sie es verantworten können, wenn Ursula Haverbeck die Todesfahrt nicht überlebt. Sorgt dafür, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den 5-tägigen Transport unter massivem Widerstand durchsetzen wollen oder sich durch das Zugeständnis einer angemessenen Anreise zum Gerichtsprozess aus der umgangssprachlichen Schusslinie stellen.

Hier sind die Kontaktadressen:


Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: [email protected]


Landgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Tel.: 040 4 28 63 – 56 01
Fax: 040 4 27 9 – 62 804
E-Mail: [email protected]

Egal, wie Ihr den Kontakt aufbaut: Seid hartnäckig und schafft euch, schafft Ursula die Aufmerksamkeit, die ihre Situation benötigt!

Und: Vergesst nicht, auch direkt an Ursula Haverbeck zu schreiben und eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/12/ursula-haverbeck-droht-lebensgefahr-das-system-plant-todesfahrt-fuer-die-89-jaehrige-dissidentin/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 4 months 3 weeks ago (Thu Jul 19, 2018 3:00 pm)

Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck


19. Juli 2018

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Wie komme ich, als streng bewachte Straftäterin zum Gericht nach Hamburg?

Antwort des Abteilungsleiters: „Sie fahren mit der allwöchentlichen festgesetzten Tour nach Norddeutschland am Freitag, den 07.09.2018, vormittags hier ab.“

Ursula Haverbeck: „Im Polizeikäfigwagen? Im September schon kalt?“

Abteilungsleiter: „Ja, unter Umständen möglich. Dann werden die eingeplanten JVAs angefahren, um weitere Gefangene hier oder dorthin zu bringen. Übernachtung ist jedesmal in einer JVA-Zelle für Sie geordnet. Am Wochenende bleiben wir 1 Tag in Vechta, dann noch 2 Touren Montag und Dienstag und von der Dienstagsübernachtung werden sie früh nach Hamburg gebracht“

Ursula Haverbeck: „Das sind 5 Tage Fahrt, zurück ebenso. Das ist vielleicht für einen 50jährigen Asylanten aus Afrika zumutbar, für mich bald Neunzigjährige nicht. ‚Ich werde in Hamburg für die Wahrheitsfindung gebraucht!‘ (lt. Schreiben der zuständigen Richterin) Da muß ich gut vorbereitet und ausgeruht sein, ohne Unterkühlung un vielleicht sogar Husten, in Hamburg zum Termin kommen können. Ich werde bei der Richterin, Frau Schulz, vorsitzende Richterin der kleinen Strafkammer 13, den Antrag stellen müssen, bei der JVA Bielefeld Gerichtsurlaub für 2 Tage zu erhalten, um am Dienstag mit einem „Reisemarschall“ im Leihwagen nach Hamburg ins Hotel zur Übernachtung gebracht zu werden; nach dem Verfahren, die Wahrheitsfindung geht nicht so schnell, – noch einmal dort – natürlich mit der Auflage mit niemandem zu sprechen – mich nach den Strapazen auszuschlafen. Am Donnerstag gegen 18 Uhr bin ich zurück oder auch schon gegen 13 Uhr.“

Von Ursula Haverbeck aus ihrer Haftzelle am 13.07.2018 geschrieben.

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... haverbeck/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 4 months 3 weeks ago (Fri Jul 20, 2018 9:21 am)

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!


20. Juli 2018

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:


https://www.tag24.de/nachrichten/bielef ... rfe-696098

Ursprüngliche Artikel:

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... ssidentin/

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... -aufrecht/

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... haverbeck/


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... est-wirkt/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 4 months 3 weeks ago (Sun Jul 22, 2018 12:16 pm)



22. Juli 2018

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss.

Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte.

Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess.

Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg.

Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!



https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/22/haverbeck-prozess-mittwoch-12-september-kundgebung-vorm-hamburger-landgericht/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 4 months 1 week ago (Fri Aug 03, 2018 9:06 am)

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden


3. August 2018

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08 ... lg-verden/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 3 months 3 weeks ago (Thu Aug 16, 2018 11:43 pm)



17. August 2018

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, dürfte allgemein bekannt sein und zeigt sich u.a. an der Inhaftierung einer 89-jährigen Dissidentin, die zwischen Schwerkriminellen eingesperrt hinter Gittern sitzt. Das Portal „Openpetion.de“ hat jetzt eine entsprechende Petition gelöscht, mit welcher die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzt. Dabei behaupten die Betreiber der Plattform, deren Ziel es angeblich sei „Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen“, dreisterweise, die Petition würde auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruhen, die in den Textpassagen „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.„, sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“ liegen würden. Offenbar streiten die Betreiber der Plattform Ursula Haverbeck ab, eine eigene Meinung zu besitzen und sehen Prozesse wegen genau dieser Meinung auch nicht als Prozesse an, die sich auf eine Meinungsäußerung beziehen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar und ist wohl eher ein Indiz, dass eine politisch missliebige Petition einfach verschwinden sollte.

Gegen die Sperrung der Petition, die immerhin bereits rund 700 Unterzeichner fand, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht. Ob diese – im Sinne der Meinungsfreiheit – Erfolg hat, bleibt abzuwarten, darf aber eher bezweifelt werden. Ungewollt zeigen die Betreiber von Openpetition.de auf diesem Wege, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht!

Inzwischen könnt ihr unter folgenden Link auf einem unabhängigen Petitionssystem erneut unterzeichnen: https://freiheit-fuer-ursula.de/petition/



OFFENE E-MAIL an openPetition gGmbH, Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zwei Monaten und fast 700 Zeichnungen wurde die von mir erstellte Petition, ohne vorheriger Mitteilung an mich, gesperrt.

Als Grund der Sperrung gibt man an, dass ich falsche Tatsachen behaupten würde in Zusammenhang mit folgender Passage: „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“ sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“.

Wo ist dies denn eine falsche Tatsachenbehauptung? Frau Ursula Haverbeck wurde doch verurteilt wegen den Inhalten ihrer Meinungsäußerung, die nach geltender Rechtsprechung strafbar sind. Es sind nach wie vor die wiederholten Äußerungen ihrer Meinung welche zur letztendlich zur Inhaftierung von Frau Haverbeck im Alter von 89 Jahren führte.

Das Bundesverfassungsgericht teilte in ihrer Pressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018 wo es um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Frau Haverbeck ging u.a. folgendes mit:


„[…] Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. […]“

und


„[…] 2. Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. […]“

Ich bitte Sie daher die Sperrung der Petition entsprechend wieder aufzuheben.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Quelle der Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-067.html

Quelle der Petition: https://www.openpetition.de/petition/bl ... -1928-frei


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08 ... eingelegt/

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Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 2 months 1 day ago (Wed Oct 10, 2018 10:39 pm)

10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!


10. Oktober 2018

Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und Sympathisanten angekündigt. Macht in euren Regionen mobil. Bringt themenbezogene Transparente mit, organisiert Reisegruppen. Wir sehen uns auf der Straße!

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https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/10 ... bielefeld/


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