Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Willkommen im deutschsprachigen Forum. (Postings in German)

Moderator: Moderator

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 3 months ago (Thu Jul 12, 2018 11:06 pm)



12. Juli 2018

Image


Es reicht ihnen nicht, die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck zwischen Schwerkriminellen in eine Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede zu sperren. Sie können es nicht ertragen, dass Ursula Haverbeck auch in diesen dunklen Tagen ihre Lebensfreude nicht verliert, dass sie ungebrochen der Haft trotzt. Jetzt holt das System offenbar zur nächsten Grausamkeit aus und plant eine tagelange Odyssee, bei der unklar ist, ob Ursula Haverbeck sie leben überstehen wird.

Doch der Reihe nach:

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, findet gegen Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Hamburg ein Berufungsprozess statt, in erster Instanz erhielt sie im November 2015 eine Strafe von zehn Monaten. Als wäre diese Gesinnungsjustiz nicht schon schlimm genug, hat sich das System für den neuen Prozess etwas „besonderes“ ausgedacht: Eine fast neunzigjährige Frau soll von der JVA Bielefeld-Brackwede fünf Tage „auf Transport“ gehen, wie die Verschleppung von Inhaftierten umgangssprachlich bezeichnet wird, ehe sie zur Verhandlung in Hamburg eintrifft, anschließend soll sie auf dem selben Weg zurückgebracht werden. Diese Reise soll nicht nur bei Temperaturen, die im September durchaus bei 30 Grad liegen können, zurückgelegt werden, sondern offenbar unter den Bedingungen, die für normale Häftlinge gelten und bereits von diesen als belastend aufgefasst werden: In einem Gefangenenbus, mit vielen weiteren Inhaftierten, soll Haverbeck offenbar über die „regulären“ Transportwege von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt gebracht werden, wodurch die rund 250 Kilometer, die zwischen Bielefeld und Hamburg liegen, nicht in 2 oder 3, vielleicht auch 4 Stunden absolviert werden, sondern in 5 Tagen (!), von denen einer belastender als der andere sein wird. 5 Tage, in denen Ursula Haverbeck 5 verschiedene Gefängnisse sehen soll, ständige Leibesvisitationen, Wartezeiten in Sammelzellen und unendliches Herumsitzen in den Massen-Gefangenentransportern inklusive. Was für reguläre Gefängnisinsassen bereits eine körperliche Zumutung ist, stellt bei der 89-jährgien Ursula Haverbeck einen staatlichen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit dar. Eine solche Fahrt ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie ist ein bewusster Angriff des Systems auf Ursula Haverbeck und offenbar wird billigend in Kauf genommen, dass die altersbedingt gebrechliche Dame eine solche Fahrt unter extremen Belastungen nicht überleben könnte.

Ursula braucht unsere Solidarität:
Bauen wir den Druck auf!


Bis zur Umsetzung des abscheulichen Transportplanes werden noch zwei Monate vergehen. Zwei Monate, in denen es uns gelingen muss, ausreichenden Druck aufzubauen, um zu erreichen, dass Ursula Haverbeck zumindest eine Direktverbindung von Bielefeld nach Hamburg ermöglicht wird, wenn sie sich schon für Meinungsäußerungen und aus dem Gefängnis heraus in einem weiteren Prozess verantworten muss. Es liegt an uns, die Verantwortlichen direkt zu kontaktieren und dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu weiterer Öffentlichkeit zu verhelfen.

Kontaktiert die zuständige JVA, sowie das Landgericht Hamburg und konfrontiert die dortigen Mitarbeiter und Verantwortlichen mit der Frage, ob sie es verantworten können, wenn Ursula Haverbeck die Todesfahrt nicht überlebt. Sorgt dafür, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den 5-tägigen Transport unter massivem Widerstand durchsetzen wollen oder sich durch das Zugeständnis einer angemessenen Anreise zum Gerichtsprozess aus der umgangssprachlichen Schusslinie stellen.

Hier sind die Kontaktadressen:


Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: [email protected]


Landgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Tel.: 040 4 28 63 – 56 01
Fax: 040 4 27 9 – 62 804
E-Mail: [email protected]

Egal, wie Ihr den Kontakt aufbaut: Seid hartnäckig und schafft euch, schafft Ursula die Aufmerksamkeit, die ihre Situation benötigt!

Und: Vergesst nicht, auch direkt an Ursula Haverbeck zu schreiben und eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/12/ursula-haverbeck-droht-lebensgefahr-das-system-plant-todesfahrt-fuer-die-89-jaehrige-dissidentin/

Image

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 3 months ago (Thu Jul 19, 2018 3:00 pm)

Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck


19. Juli 2018

Image


Wie komme ich, als streng bewachte Straftäterin zum Gericht nach Hamburg?

Antwort des Abteilungsleiters: „Sie fahren mit der allwöchentlichen festgesetzten Tour nach Norddeutschland am Freitag, den 07.09.2018, vormittags hier ab.“

Ursula Haverbeck: „Im Polizeikäfigwagen? Im September schon kalt?“

Abteilungsleiter: „Ja, unter Umständen möglich. Dann werden die eingeplanten JVAs angefahren, um weitere Gefangene hier oder dorthin zu bringen. Übernachtung ist jedesmal in einer JVA-Zelle für Sie geordnet. Am Wochenende bleiben wir 1 Tag in Vechta, dann noch 2 Touren Montag und Dienstag und von der Dienstagsübernachtung werden sie früh nach Hamburg gebracht“

Ursula Haverbeck: „Das sind 5 Tage Fahrt, zurück ebenso. Das ist vielleicht für einen 50jährigen Asylanten aus Afrika zumutbar, für mich bald Neunzigjährige nicht. ‚Ich werde in Hamburg für die Wahrheitsfindung gebraucht!‘ (lt. Schreiben der zuständigen Richterin) Da muß ich gut vorbereitet und ausgeruht sein, ohne Unterkühlung un vielleicht sogar Husten, in Hamburg zum Termin kommen können. Ich werde bei der Richterin, Frau Schulz, vorsitzende Richterin der kleinen Strafkammer 13, den Antrag stellen müssen, bei der JVA Bielefeld Gerichtsurlaub für 2 Tage zu erhalten, um am Dienstag mit einem „Reisemarschall“ im Leihwagen nach Hamburg ins Hotel zur Übernachtung gebracht zu werden; nach dem Verfahren, die Wahrheitsfindung geht nicht so schnell, – noch einmal dort – natürlich mit der Auflage mit niemandem zu sprechen – mich nach den Strapazen auszuschlafen. Am Donnerstag gegen 18 Uhr bin ich zurück oder auch schon gegen 13 Uhr.“

Von Ursula Haverbeck aus ihrer Haftzelle am 13.07.2018 geschrieben.

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... haverbeck/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 3 months ago (Fri Jul 20, 2018 9:21 am)

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!


20. Juli 2018

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:


https://www.tag24.de/nachrichten/bielef ... rfe-696098

Ursprüngliche Artikel:

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... ssidentin/

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... -aufrecht/

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... haverbeck/


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07 ... est-wirkt/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 3 months ago (Sun Jul 22, 2018 12:16 pm)



22. Juli 2018

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss.

Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte.

Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess.

Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg.

Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!



https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/07/22/haverbeck-prozess-mittwoch-12-september-kundgebung-vorm-hamburger-landgericht/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 3 months ago (Fri Aug 03, 2018 9:06 am)

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden


3. August 2018

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08 ... lg-verden/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 2 months ago (Thu Aug 16, 2018 11:43 pm)



17. August 2018

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, dürfte allgemein bekannt sein und zeigt sich u.a. an der Inhaftierung einer 89-jährigen Dissidentin, die zwischen Schwerkriminellen eingesperrt hinter Gittern sitzt. Das Portal „Openpetion.de“ hat jetzt eine entsprechende Petition gelöscht, mit welcher die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzt. Dabei behaupten die Betreiber der Plattform, deren Ziel es angeblich sei „Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen“, dreisterweise, die Petition würde auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruhen, die in den Textpassagen „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.„, sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“ liegen würden. Offenbar streiten die Betreiber der Plattform Ursula Haverbeck ab, eine eigene Meinung zu besitzen und sehen Prozesse wegen genau dieser Meinung auch nicht als Prozesse an, die sich auf eine Meinungsäußerung beziehen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar und ist wohl eher ein Indiz, dass eine politisch missliebige Petition einfach verschwinden sollte.

Gegen die Sperrung der Petition, die immerhin bereits rund 700 Unterzeichner fand, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht. Ob diese – im Sinne der Meinungsfreiheit – Erfolg hat, bleibt abzuwarten, darf aber eher bezweifelt werden. Ungewollt zeigen die Betreiber von Openpetition.de auf diesem Wege, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht!

Inzwischen könnt ihr unter folgenden Link auf einem unabhängigen Petitionssystem erneut unterzeichnen: https://freiheit-fuer-ursula.de/petition/



OFFENE E-MAIL an openPetition gGmbH, Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zwei Monaten und fast 700 Zeichnungen wurde die von mir erstellte Petition, ohne vorheriger Mitteilung an mich, gesperrt.

Als Grund der Sperrung gibt man an, dass ich falsche Tatsachen behaupten würde in Zusammenhang mit folgender Passage: „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“ sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“.

Wo ist dies denn eine falsche Tatsachenbehauptung? Frau Ursula Haverbeck wurde doch verurteilt wegen den Inhalten ihrer Meinungsäußerung, die nach geltender Rechtsprechung strafbar sind. Es sind nach wie vor die wiederholten Äußerungen ihrer Meinung welche zur letztendlich zur Inhaftierung von Frau Haverbeck im Alter von 89 Jahren führte.

Das Bundesverfassungsgericht teilte in ihrer Pressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018 wo es um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Frau Haverbeck ging u.a. folgendes mit:


„[…] Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. […]“

und


„[…] 2. Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. […]“

Ich bitte Sie daher die Sperrung der Petition entsprechend wieder aufzuheben.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Quelle der Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-067.html

Quelle der Petition: https://www.openpetition.de/petition/bl ... -1928-frei


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08 ... eingelegt/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 year 1 month ago (Wed Oct 10, 2018 10:39 pm)

10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!


10. Oktober 2018

Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und Sympathisanten angekündigt. Macht in euren Regionen mobil. Bringt themenbezogene Transparente mit, organisiert Reisegruppen. Wir sehen uns auf der Straße!

Image


https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/10 ... bielefeld/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 3 months 4 weeks ago (Mon Jul 15, 2019 1:48 pm)

Freiheit für Ursula Haverbeck: Demonstration am 9. November in Bielefeld!


Auch ihren 91. Geburtstag wird Ursula Haverbeck vermutlich hinter den Mauern des Systems verbringen müssen, eingesperrt in einer Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede. Wie im vergangenen Jahr, wird es auch 2019 eine Geburtstagsdemo geben. Eine unterstützenswerte Sache, an der sich jeder beteiligen sollte, der es an diesem Tag terminlich einrichten kann!

Nachfolgend der Aufruf von der Sonderseite http://www.freiheit-fuer-ursula.de im Wortlaut:

Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber und Mörder in diesem Land oftmals lachend die Gerichtssäle verlassen, statuiert das System an einer alten Dame ein Exempel. Gegen diesen Wahnsinn gilt es aufzustehen und zugleich Solidarität mit Ursula Haverbeck zu zeigen!

Bereits drei Tage nach der Inhaftierung demonstrierten rund 500 Nationalisten zur JVA Bielefeld-Brackwede, in der Ursula bis heute inhaftiert ist. Anlässlich ihres 90. Geburtstages, den sie im Gefängnis verbringen musste, zogen ebensoviele Demonstranten durch das Bielefelder Zentrum und bestimmten wochenlang die Schlagzeilen der Stadt. Regelmäßig kommt es zu kleineren Solidaritätsaktionen, etwa einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages ihrer Inhaftierung. Wenn Ursula 91 Jahre alt wird, gilt es, erneut Flagge zu zeigen und auf die Straße zu gehen. Gefragt sind alle Unterstützer, Sympathisanten und Freunde: Helft mit, der Meinungsfreiheit eine Gasse zu bahnen. Lasst Ursula in dieser Zeit nicht alleine!

Die örtliche Polizei beabsichtigt im Übrigen, die Versammlung, die in diesem Jahr auf den 9. November fällt (Ursulas Geburtstag ist eben am 8. November, der darauffolgende Samstag war im letzten Jahr der 10. November, in diesem Jahr ist es eben der 9. November) wegen der geschichtlichen Bedeutung des Tages zu untersagen. Damit ignoriert die Behörde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, sowie zahlreicher Verwaltungsgerichte. Die Demonstration wird dementsprechend juristisch durchgeklagt werden müssen, aber sie wird stattfinden. Tragt euch den Termin in eure Kalender ein. Freiheit für Ursula Haverbeck!

Mit 91 Jahren in Gesinnungshaft? Schämt euch! Wir sehen uns am 9. November 2019 in Bielefeld!

Image




https://www.dortmundecho.org/2019/07/fr ... bielefeld/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 month 3 days ago (Tue Oct 08, 2019 10:27 pm)

Keine Haftentlassung für 90-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck


8. Oktober 2019

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiter im Gefängnis bleiben.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt werde. Das teilte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Die Entscheidung sei bereits vor etwa zwei Wochen gefallen.

Seit Mai 2018 sitzt sie wegen mehrfacher Volksverhetzung im geschlossenen Vollzug in Bielefeld-Brackwede zwei Strafen der Landgerichte Detmold und Verden ab. Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen.

Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt.
Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Allein in Auschwitz waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.


https://www.deutschlandfunk.de/oberland ... id=1057340

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 month 4 hours ago (Sat Oct 12, 2019 7:51 am)

Jüdische Gemeinde fordert Verbot der rechten Demo in Bielefeld


11.10.2019

"Ich weiß, wir haben Demokratie, aber das ist schon weit darüber hinaus, das ist keine Demokratie mehr, wenn man Rechten diesen Marsch genehmigt", sagt die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bielefeld, Irith Michelsohn. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale, müsse man die Bedrohung durch den Rechtsextremismus neu bewerten.

Aufmarsch zum Geburtstag

Die Bielefelder Polizei war damit gescheitert, den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 9. November - dem Gedenktag für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen "Reichspogromnacht" - zu unterbinden. "Wie schrecklich ist es, dass zum Beispiel am 09.11. die Rechte in Bielefeld aufmarschieren darf, weil die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Gefängnis einsitzt", fragt Michelsohn und merkt an, dass Haverbeck an einem anderen Tag, dem 08.11. Geburtstag hat. Der geplante Aufmarsch steht unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck".

Nur Orte, keine Termine aussparen

Der Bielefelder Jura-Professor Christoph Gusy erklärt im Gespräch mit dem WDR, dass die Rechtslage eindeutig sei. Der Anschlag von Halle hat keinen Einfluss. Gusy verweist darauf, dass das geltende Recht die Möglichkeit gibt, sensible Orte wie zum Beispiel Mahnmale auszusparen. Es sei jedoch nicht möglich, auch sensible Termine zu berücksichtigen, so Gusy. Polizei und Partei hatten sich in einem Kooperationsvertrag über die Bedingungen der Demonstration geeinigt.


https://www1.wdr.de/nachrichten/westfal ... d-100.html

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 3 weeks 4 days ago (Thu Oct 17, 2019 11:00 pm)

+++ 9. November in Bielefeld: Pflichttermin! +++

Image


Zum 91. Geburtstag der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 9. November in Bielefeld eine Demonstration statt, die mitten durch die Innenstadt zum Justizkomplex führt und wieder für einen Ausnahmezustand in der Stadt sorgen wird. Es ist die wohl größte Demo der nationalen Opposition im Jahr 2019 in NRW und jeder sollte versuchen, daran teilzunehmen. Ursula sitzt als alte Dame jeden Tag hinter Kerkermauern – wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie nicht vergessen wird. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht dies zu tun!

Nachdem die Polizei die Demo verboten hatte, ist die Mobilisierung zunächst etwas ruhiger angelaufen. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht das Demoverbot jedoch aufgehoben, die Polizei findet sich mit der Entscheidung ab. Damit ist klar: Wir werden am 9. November durch Bielefeld demonstrieren! Nun liegt es aber an jedem selbst, im Vorfeld Werbung zu mache, die Anreise aus seiner Region zu organisieren und am 9. November dabei zu sein. Macht Ursula ein Geschenk: Mit eurer Anwesenheit ihr Schicksal und die nicht mehr existente Meinungsfreiheit in Deutschland in den Fokus rücken!

Beginn ist in diesem Jahr um 13 Uhr am Hintereingang (!) des Bielefelder Hauptbahnhofes, in Richtung Kino!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2019/10 ... chttermin/

Image

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 week 18 hours ago (Mon Nov 04, 2019 5:02 am)

Bielefeld: Schnipsel für Haverbeck-Demo sorgen für Panik, Hysterie und bunte Putzkolonnen!


3. November 2019

Die große Demonstration am 9. November 2019, bei der erneut hunderte Nationalisten für die Freilassung der Dissidentin Ursula Haverbeck auf die Straße gehen werden und damit an ihrem 91. Geburtstag, dem sie im Gefängnis verbringen muß, ein Zeichen setzen, wirft ihre Schatten voraus. In den vergangenen Tagen tauchten im Bielefelder Stadtgebiet unzählige Werbeschnipsel auf, mit denen die Demonstration beworben, sowie gleichzeitig zur Unterstützung des Nationalen Widerstandes bzw. der Partei DIE RECHTE in Ostwestfalen aufgerufen wurde.

Wie der „Volksdeutsche Blog“ berichtet, wurden die Schnipsel überwiegend an stark frequentierten Orten, etwa an der Universität, verteilt. Auch am „Siggi“, rund um das Landgericht und an der Schüco-Arena von Arminia Bielefeld wurden Schnipsel gesichtet – letzterer Adressat reagierte empört und rief seine Anhänger zu einer großen Putzaktion vor dem Heimspiel gegen Holstein Kiel auf. Als bunte Putzkolonne zogen einige fehlgeleitete Armina-Fans schließlich los, um Papierschnipsel einzusammeln.

Mittlerweile ist im übrigen auch der Staatsschutz auf die Aktion unbekannter Aktivisten aufmerksam geworden und hat angekündigt, die verteilten Schnipsel strafrechtlich zu bewerten – was spektakulär klingt, dürfte ein relativ eindeutiges Ergebnis haben: Weder der Aufruf zur Demo-Teilnahme noch Parteiwerbung für DIE RECHTE bieten nur annähernd eine Grundlage für strafrechtliche Verfolgung. Und so bleibt verärgerten Gutmenschen nicht viel übrig, außer den Besen zur Hand zu nehmen, körperlicher Arbeit nachzugehen und die Straßen zu fegen. Alle anderen freuen sich über politische Information, und vielleicht findet der ein oder andere auf diesem Weg am Samstag (9. November) zur Demonstration, die um 13.00 Uhr am Hintereingang des Bielefelder Hauptbahnhofes beginnt!

Nachfolgend ein (unvollständiger) Pressespiegel:

„Arminia läßt „braunen Schmutz“ gemeinsam entsorgen“ – WDR https://www1.wdr.de/sport/fussball/zwei ... s-100.html

„Flyer vor Schüco Arena: Arminia ruft zu ‚Reinigen gegen Rechts‘ auf“ – NW https://www.nw.de/sport/dsc_arminia_bie ... s-auf.html

„Stadion über Nacht besudelt – Zweitligist reagiert kreativ“ – Express https://www.express.de/sport/fussball/- ... gen-rechts–stadion-ueber-nacht-besudelt—zweitligist-reagiert-kreativ-33405368

„Hunderte Flyer der Partei ‚Die Rechte‘ sorgen in Bielefelder City für Ärger“ – NW https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte ... erger.html

„Flyer der Partei Die Rechte auf dem Siggi verstreut“- Westfalen-Blatt https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Biel ... -verstreut

„HEUTE um 10.30 Uhr ‚Reinigen gegen Rechts’“ – Arminia Bielefeld https://www.arminia-bielefeld.de/2019/1 ... en-rechts/

„Arminia Bielefeld ruft zum „Reinigen gegen rechts“ auf“ – DIE WELT https://www.welt.de/sport/fussball/2-bu ... s-auf.html


https://freiheit-fuer-ursula.de/2019/11 ... zkolonnen/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 week 18 hours ago (Mon Nov 04, 2019 5:15 am)

Ursula Haverbeck an die Polizei in Bielefeld…


Ursula Haverbeck
Umlostr. 100
33649 Bielefeld


An das
Polizeipräsidium Bielefeld
-Leitungsstab Öffentlichkeitsarbeit –
Kurt-Schumacher-Str. 46
33615 Bielefeld

Betrifft: Ihr Presseportal vom 07.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben dankenswerterweise einem Deutschen Schicksalstag wieder den ihm gebührenden Platz eingeräumt, wozu in der Bundesrepublik Mut gehört, wofür Ihnen unsere besondere Anerkennung gebührt.

Da ich nicht weiß, ob Ihnen diese Tage gegenwärtig sind, habe ich mir erlaubt, sie im Nachfolgenden festzuhalten.

Der 9. November


Am 9. Nov. 1848

wurde einem der ersten gesamtdeutschen Freiheitskämpfer, Robert Blum, der Prozeß gemacht.

Er war Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. In einem alten Lied heißt es:

„Das sind die kroatischen Jäger, sie führten den Fahnenträger der Freiheit in den Tod.“


Deutsche gegen Deutsche.

Am 9. Nov.1918

nach Abdankung des preußisch-deutschen Kaisers wurde durch Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstag die Erste Deutsche Republik ausgerufen.

Wenige Stunden später durch Karl Liebknecht vom Berliner Schloß die Freie Sozialistische Republik Deutschland.

Am 9. Nov. 1923

fand der Marsch zur Feldherrenhalle in München statt, ein erster Versuch nach dem Kriegsende 1918 das Deutsche Reich wieder aufzurichten.

Er brach im Kugelhagel Deutscher gegen Deutsche zusammen.

Am 9. Nov. 1938

– ausgelöst durch den erwünschten Schrecken des Judenpogroms in der sogenannten Reichskristallnacht – scheiterten die letzten deutsch-englischen Friedensbemühungen.

1 Jahr später begann Weltkrieg II.

Am 9. Nov. 1989

„Fall der Mauer“, die nicht nur BRD und DDR trennte, sondern auch Europa in den kapitalistischen Westen und den kommunistischen Ostblock spaltete.

Für Angehörige meiner Generation war das lebendiges Geschichtswissen und zum Teil selbst erlebt.

Am 9. Nov. 2003

gründeten Horst Mahler und Ursula Haverbeck in Vlotho nahe der Porta Westfalica eine Vereinigung zur Wiederherstellung von Wahrheit, Recht und Freiheit für die Bürger der Welt, die alle von diesen entsetzlichen Weltkriegen betroffen waren und unter deren Folgen leiden.

Heute sitzen Horst Mahler, 83, und Ursula Haverbeck, 91, im Gefängnis.

Eine Schande für die Bundesrepublik.

Wir danken der Enkelgeneration, die diesen Faden aufgegriffen hat und mehr ahnend als wissend, diesen Tag, den 9. November 2019 zum Eintreten für die höchsten Werte der Menschen gewählt und durchgesetzt hat. Für Recht und Freiheit in einem Volks-verbundenen Sozialstaat, in welchen es keine politischen Gefangenen gibt wegen Meinungsäußerungen.

Wir danken ganz besonders dem Bielefelder Polizeipräsidium und dem Mindener Verwaltungsgericht, die gemeinsam diese Kundgebung ermöglichten.

Vielleicht gilt es dereinst als das Wunder von Bielefeld.


Hochachtungsvoll

– Ursula Haverbeck –


https://endederluege.blog/2019/11/03/ur ... bielefeld/

User avatar
phdnm
Valuable asset
Valuable asset
Posts: 3240
Joined: Tue Jun 05, 2012 12:11 pm

Re: Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu acht Monaten Haft verurteilt

Postby phdnm » 1 day 23 hours ago (Sun Nov 10, 2019 12:13 am)

Geburtstagsdemo: Mehrere hundert Nationalisten fordern am 9. November die Freiheit der Volksheldin Ursula Haverbeck!

Image


Veröffentlicht am 9. November 2019

Hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede erreichte Ursula Haverbeck am 8. November 2019 das betagte Alter von 91 Jahren. Sie ist seit anderthalb Jahren für das Äußern ihrer Meinung im freiesten Staat, den es angeblich jemals auf deutschem Boden gegeben hat, inhaftiert. Unter Schwerverbrechern und wie eine Kriminelle gehalten. Doch während das System dachte, mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck die mutige Dissidentin und deutsche Volksheldin Ursula Haverbeck zum Schweigen zu bringen, ist genau das Gegenteil der Fall. Mehrmals jährlich, marschiert die nationale Opposition seither in Bielefeld auf und sorgt dafür, dass der Alltag in der Stadt zum Erliegen kommt. Alles dreht sich nur noch um Ursula. Und so wurde auch am Samstag (9. November 2019) die Bielefelder Innenstadt lahmgelegt, weil eine 91-jährige Dame Geburtstag feier!

Wochenlanges Gesprächsthema Nummer 1

Schon vor der eigentlichen Demonstration war klar: Wieder einmal ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu dominieren und dafür zu sorgen, dass sich jeder in Bielefeld – und weit darüber hinaus – mit der Forderung einer sofortigen Freilassung von Ursula Haverbeck auseinandersetzt. Sämtliche Medien berichteten, auch kleinere Vorfeldaktionen, etwa das Verteilen von Schnipseln oder Aufklebern, wurden aufgegriffen, selbst Arminia Bielefeld sah sich dazu veranlasst, Putzkommandos gegen Rechts aufzustellen und linksextreme Gegendemos zu unterstützen. Ein polizeilicher Versuch, die nationale Demonstration, die auf den deutschen Schicksalstag, den 9. November, fiel, zu verbieten, scheiterte – insgesamt machte die Polizei in Bielefeld einen ordentlichen, fast schon erstaunlich neutralen Job und setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit um. Darüber sollte auch nicht das Verhalten von NRW-Innenminister Reul hinwegtäuschen, der die Demonstration (für die Freilassung einer alten Dame!) als „Zumutung“ bezeichnete und bedauerte, dass die Bielefelder Polizei keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden eingelegt hatte. Vielleicht sitzen in Bielefeld einfach Polizeibeamte, die sich nicht politisch motiviert herumkommandieren lassen, sondern ihre Aufgabe, Gesetze durchzusetzen und Grundrechte zu schützen, einfach ernstnehmen.

Image

Unter wehenden Fahnen marschierte das bessere Deutschland am 9. November auf!


Aufzug vom Hauptbahnhof bis zum Justizkomplex!

Und so demonstrierten ab dem Mittag des 9. November 2019 bis zu 300 Nationalisten vom Bielefelder Hauptbahnhof durch zentrale Straßen der Innenstadt bis hin zum Justizkomplex am Niederwall, der u.a. die Staatsanwaltschaft, sowie Amts- und Landgericht beinhaltet. Von letzterem Gericht wurde erst vor wenigen Wochen der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig wegen einer Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, es ist demnach genau der richtige Ort, für Meinungsfreiheit einzutreten. Während des Aufzuges kam es zu Gegenprotesten am Rande, die großspurig angekündigte Verhinderung des „Naziaufmarsches“ gelang den Bielefelder Genossen der anderen Feldpostnummer jedoch nicht. Daran änderten auch zwei antifaschistische Kamikazekommandos nichts, die jeweils mit wenigen Personen die Demonstrationsspitze attackierten – in beiden Fällen wurden die Angriffe entschlossen abgewehrt und die Störer durch die Demonstranten (bzw. anschließend dann durch die Polizei) aus dem Weg geräumt. Stattdessen schallten immer wieder Forderungen der Nationalisten durch die Straßen, Ursula Haverbeck und alle anderen, politischen Verfolgten freizulassen!

Image

Klare Botschaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!

Image

Weg damit: Nach dem missglückten Angriff auf die Demospitze führt die Polizei zwei Antifas ab


Zwischenkundgebung mit breitem Rednerprogramm

Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte mit Sven Skoda ein Vertreter der veranstaltenden Partei DIE RECHTE gesprochen, bei der Zwischenkundgebung ergriff Edda Schmidt für die NPD das Wort (die Unterstützung von NPD und JN fiel in diesem Jahr leider geringer aus als im Vorjahr, was an dem kollidierenden Termin des 50-Jahre-JN-Kongresses lag, es waren jedoch auch Vertreter beider Organisationen vor Ort), mit Christin Bärthel (Revisionist aus Thüringen), Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte Guthmannshausen), Richard Edmonds (ehemaliges Mitglied der britischen BNP) und Thomas Wulff (freier Nationalist) bot das Rednerprogramm einen breiten Querschnitt der nationalen Bewegung. Zwischen den Beiträgen wurden zudem inhaltlich passende Musikstücke von Axel Schlimper vorgetragen, auf der Zwischenkundgebung sprach zudem eine enge Freundin von Ursula Haverbeck, die sie noch am Tag ihres Geburtstages besucht hatte und die besten Grüße an die Demonstranten übersandte – natürlich gab es auch dieses Mal ein Grußwort von Ursula, das der DIE RECHTE – Vorsitzende aus dem Rhein-Erft-Kreis Markus Walter verlas. Mit dem Absingen des Deutschlandliedes endete die Zwischenkundgebung, ehe der Rückweg ebenso diszipliniert wie auf dem Hinweg und ohne Störungen bis zum Hauptbahnhof fortgesetzt wurde, wo sich die Demonstration am späten Nachmittag auflöste.

Image

Die Zwischenkundgebung fand vor dem Bielefelder Justizkomplex am Niederwall statt


Dutzende Blumensträuße führten Demonstration an

Wie es sich für einen Geburtstag gehört, gab es natürlich auch Blumen – ein Dank geht dabei vor allem an Bernd Wachsmuth, der sich um die Organisation und Durchführung der Aktion gekümmert hat. An der Spitze der Demonstration liefen dutzende Aktivisten mit Blumensträußen, die dem Aufzug nicht nur ein schönes Bild verliehen, sondern auch die frohe Botschaft, die von diesem 9. November, der noch dazu der 30. Jahrestag des Mauerfalls war, ausgehen sollte: Ursula, wir sind gekommen, um dich und deinen Geburtstag zu feiern!

Image

Herzlichen Glückwunsch: Was wäre ein 91. Geburtstag ohne Blumen?!


Galt Bielefeld bisher als „rote Festung“ in Ostwestfalen, ist es in den letzten anderthalb Jahren gelungen, mehrere Demonstrationen durchzuführen – insgesamt ohne größere Störungen. Es gelingt zudem fortwährend, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und die Themen, die der nationalen Bewegung wichtig sind, aufzudrängen. Und solange sich Ursula Haverbeck in Gesinnungshaft befindet, sollte Bielefeld nicht daran denken, zum Alltag zurückkehren zu können. Ein Dank gilt allen Anwesenden und diejenigen, die aus Termingründen, fehlender Motivation oder den vermeintlichen Vorzügen des zurückgezogenen, bürgerlichen Lebens dieses Mal nicht anwesend waren, sei gesagt: Auch euer Platz ist auf der Straße, wenn es darum geht, für die Freiheit einer 91-Jährigen einzutreten. Ihr Opfer, das sie jeden Tag neu erbringt, ist unser Auftrag. Freiheit für Ursula – Alles Gute zum Geburtstag, Ursula!



https://freiheit-fuer-ursula.de/2019/11/09/geburtstagsdemo-mehrere-hundert-nationalisten-fordern-am-9-november-die-freiheit-der-volksheldin-ursula-haverbeck/

https://www.dortmundecho.org/2019/11/ge ... haverbeck/


Return to “Deutsches revisionistisches Forum”

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 1 guest