Urteil gegen Ex-SS-Mann Gröning rechtskräftig

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Urteil gegen Ex-SS-Mann Gröning rechtskräftig

Postby phdnm » 9 months 3 weeks ago (Mon Nov 28, 2016 8:35 am)

Urteil gegen Ex-SS-Mann Gröning rechtskräftig


28/11/2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des Verfahrens gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning verworfen. Damit ist erstmals ein Urteilsspruch wegen Beihilfe zum massenhaften Mord in einem NS-Vernichtungslager höchstrichterlich bestätigt. Der Anwalt des 95-Jährigen, Hans Holtermann, bestätigte die Entscheidung des BGH am Montag.

Wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt

Gröning war im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vom Landgericht Lüneburg zu einer Haftstrafe von vier Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund des Gesundheitszustands von Gröning ist unklar, ob beziehungsweise wann der hochbetagte frühere SS-Mann die Haftstrafe antreten muss. In jedem Fall muss Gröning die Kosten des Verfahrens tragen. Wie hoch die Gesamtkosten für den Prozess sind, ist unterdessen noch unklar.

Bisher 380.000 Euro für Anwälte aufgelaufen

Oskar Grönings Verteidiger, der hannoversche Anwalt Hans Holtermann, sagte NDR.de, dass sich die Gesamtkosten für das Verfahren seriös noch nicht abschätzen lassen. Ob der frühere SS-Mann die enormen Kosten überhaupt wird bezahlen können, dazu wollte sich der Jurist gegenüber NDR.de nicht äußern. Nach Angaben des Landgerichts Lüneburg sind bisher an die Pflichtverteidiger und die Anwälte der Nebenklage 380.000 Euro ausgezahlt worden. "Das ist aber erst ein vorläufiger und unvollständiger Betrag", machte ein Sprecher des Landgerichts auf Nachfrage von NDR.de deutlich. Zur Gesamtsumme kämen auch die Reisekosten für die Zeugen, die zum Teil aus Israel und den USA zum Prozess angereist waren. Außerdem müssten die Sachverständigen bezahlt werden. Offen ist auch noch, ob der Bundesgerichtshof Kosten für das Revisionsverfahren in Rechnung stellt.


https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz530.html



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Re: Urteil gegen Ex-SS-Mann Gröning rechtskräftig

Postby phdnm » 1 month 3 weeks ago (Wed Aug 02, 2017 7:13 am)

Ehemaliger SS-Mann Gröning soll ins Gefängnis


Der frühere SS-Mann Oskar Gröning soll nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover seine vierjährige Haftstrafe antreten. Ihre Behörde habe jetzt einen Antrag von Grönings Verteidiger auf Strafaufschub abgelehnt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst.

01.08.2017

Hannover. Grönings Anwalt Hans Holtermann kündigte an, er werde eine erneute gerichtliche Prüfung beantragen.

Söfker sagte, Grundlage für die Entscheidung sei ein amtsärztliches Gutachten gewesen. Dieses sei zu dem Schluss gelangt, dass eine Haftfähigkeit Grönings grundsätzlich gegeben sei.

Ob der 96-Jährige tatsächlich ins Gefängnis muss, ist Söfker zufolge aber noch nicht endgültig entschieden. Die Verteidigung habe die Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Auch gegen einen für Gröning negativen Gerichtsbeschluss könne noch Beschwerde eingelegt werden.

Anwalt Holtermann sagte, er werde beim Landgericht Lüneburg eine erneute gerichtliche Prüfung beantragen. „Wir werden vortragen, dass und warum die Entscheidung der Staatsanwaltschaft falsch ist.“ Dabei gehe es vor allem um die Einschätzung der Haftfähigkeit seines Mandanten. Der Amtsarzt habe die Haftfähigkeit ohne eine körperliche Untersuchung bescheinigt, kritisierte Holtermann.

Der als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannte Gröning wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig - der Bundesgerichtshof wies Ende November Revisionsanträge der Verteidigung und der Nebenklage ab.

Gröning wurde verurteilt, ohne dass ihm eine konkrete Tötung nachgewiesen wurde. Nach Auffassung der Gerichte leistete er allein durch seine Tätigkeit in dem Vernichtungslager Auschwitz einen Tatbeitrag zum hunderttausendfachen Mord.


http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... Gefaengnis


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