Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl in Ungarn

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Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl in Ungarn

Postby phdnm » 4 months 1 week ago (Sun May 14, 2017 11:35 pm)

Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl in Ungarn


Berlin

14/05/2017

Der wegen der Leugnung des Holocaust zu zehn Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gebeten, ihm politisches Asyl zu gewähren. Das geht aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige online veröffentlicht hat. Darin heißt es: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes ,Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein sollte, ließ Mahler damals offen.

Horst Mahler äußerte sich immer wieder antisemitisch

Er hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Mahler leidet an Diabetes. Deshalb wurde ihm unter anderem ein Unterschenkel amputiert. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung indes aufgehoben. Denn der einstige Linksradikale, der sich allmählich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.

Dass Orbán Mahlers Wunsch erhört, ist eher unwahrscheinlich. Zwar macht dieser selbst eine rechtsgerichtete Politik. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn eingesperrt. Und das Land ist wie Deutschland Mitglied der Europäischen Union. Die Gewährung der Bitte wäre ein offener Affront.


http://www.mz-web.de/politik/verurteilt ... n-26901226



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Re: Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl in Ungarn

Postby phdnm » 3 months 2 weeks ago (Tue Jun 06, 2017 11:38 am)

Horst Mahler wird nach Deutschland ausgeliefert


06.06.17

Der verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler wird an Deutschland ausgewiesen. Das hat ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt Budapest entschieden. Dorthin war Mahler geflohen, um politisches Asyl zu beantragen. Dies war von Ungarn abgelehnt worden.

Der nach Ungarn geflüchtete verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler wird nach Deutschland zurücküberführt. Das Budapester Stadtgericht hat in einem vereinfachten Verfahren auf eine Auslieferung entschieden, teilte die Nachrichtenagentur MTI am Dienstag mit. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl, der gegen Mahler vorliegt.

Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen. Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Haft in der JVA Brandenburg steht noch aus

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter.

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen.


https://www.rbb-online.de/politik/beitr ... efert.html

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Re: Horst Mahler bittet Viktor Orbán um Asyl in Ungarn

Postby phdnm » 3 months 1 week ago (Tue Jun 13, 2017 7:38 am)

Ungarn überstellt Mahler an Deutschland


Deutsche Beamte haben den gesuchten Rechtsextremisten Horst Mahler am Budapester Flughafen abgeholt. Mahler hatte zuvor vergeblich Staatschef Orbán um politisches Asyl ersucht.

13.06.2017

Ungarn hat den Holocaust-Leugner Horst Mahler an die deutschen Behörden überstellt. Ungarns Polizei habe Mahler am Dienstag deutschen Beamten am Budapester Flughafen übergeben, meldete die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die ungarischen Behörden. Die Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Rechtsextremisten hatte das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls verfügt. Den 81 Jahre alten Mahler hatte die ungarische Polizei zuvor am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen.

Mit der Flucht nach Ungarn wollte sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland entziehen. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später aufgehoben.

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blieb wirkungslos.


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 59399.html


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