Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht

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phdnm
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Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht

Postby phdnm » 11 months 3 weeks ago (Thu Oct 03, 2019 9:24 pm)

Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht


Ex-NPD-Chef Udo Pastörs unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter urteilen einstimmig: Meinungsfreiheit schützt seine Äußerungen nicht.

3. Oktober 2019

Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun entschieden. Der NPD-Politiker Udo Pastörs hatte vor dem Gericht Beschwerde gegen einen Schuldspruch in Deutschland eingereicht, doch die Straßburger Richter wiesen seine Eingabe einstimmig ab.

Hintergrund ist eine Rede, die Pastörs im Januar 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hielt. Damals war er dort NPD-Fraktionsvorsitzender. In seiner Rede sprach er vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".

Freiheitsstrafe plus Geldbuße

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn deshalb 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zusätzlich wurde eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Das Landgericht in Schwerin und das Oberlandesgericht in Rostock bestätigten das Urteil; Pastörs zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, doch das wies seinen Einspruch im Jahr 2014 ab. Zu der Zeit war der Politiker vorübergehend Chef der NPD.

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie den Werten der Menschenrechtskonvention selbst entgegenstünden. Deshalb sei seine Verurteilung auch kein Verstoß gegen die Konvention.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... chenrechte

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PRHL
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Re: Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht

Postby PRHL » 11 months 2 weeks ago (Sat Oct 05, 2019 7:51 am)

Zwei Aspekte:
1. Der Europäische Gerichtshof *GEGEN* Menschenrechte
Dieser "Gerichtshof" profiliert sich seit Jahren hartnäckig als Zerstörer jeglicher Gerechtigkeit. Das Netz ist voll von notwendigen massiven Beschwerden gegen ihn. Seine extreme Menschenverachtung hat dieser sog. "Gerichtshof" nachdrücklich bewiesen bei seinen Vernichtungskriegen gegen Lebensschützer und namentlich gegen die katholische Kirche.
kirchenlehre.com/bel_eug3.htm

2. Das wirre Establishment der NPD
Bei praktisch allen Holocaust-Prozessen wird vorausgesetzt, dass Holocaustleugnung strafbar ist. Das ist sie nicht, denn der Tatbestand ist völlig unbestimmt. Die Judenseife, die vier Millionen Auschwitz-Opfer, die Vergasungen in Dachau - alle diese offenkundigen Tatsachen darf man mittlerweile strafbar leugnen. Na ja, jedenfalls manchmal. Absolut zwingend erforderlich ist und bleibt eine klare inhaltliche Bestimmtheit. Das wurde von manchen sogar thematisiert (Silvia Stolz, Alfred Schaefer, Henry Hafenmeyer etc.). Aber jede Silbe zu irgendeinem anderen Thema als der Bestimmtheit (z.B. die variierenden Auschwitz-Zahlen, die technischen Aussagen von Fred Leuchter / Germar Rudolf o.ä.) *DÜRFEN* in in Holocaust-Prozessen vor der gesetzlichen Bestimmtheit (die es eben derzeit nirgends gibt) in gar keiner Weise irgendeine Rolle spielen, eben weil sie in gar keiner Weise rechtsrelevant sind.
https://archive.org/details/leugnung_strafbar_201805

Udo Pastörs hat auch hier wieder nur die Verwirrung geschürt und sich somit anderen schuldig gemacht.


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