Provokative braune Meetings

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Provokative braune Meetings

Postby phdnm » 6 months 3 weeks ago (Wed Mar 04, 2020 11:28 pm)

Provokative braune Meetings


Von Horst Freires

04.03.2020 - Am 21. März sind in Nürnberg sowie im brandenburgischen Hennigsdorf Veranstaltungen der rechtsextremen und Holocaust-leugnenden Szene geplant.

Ein am internationalen Tag gegen Rassismus angemeldetes Treffen der rechtsextremen Szene in Nürnberg muss als eindeutige Provokation bewertet werden. Das geplante Meeting am 21. März lässt aufhorchen und erinnert an eine Zusammenkunft von 200 Holocaust-Leugnern am 30. Juni 2018 in der Stadt. Sie trugen ihre Gesinnung zur Schau, ohne dass die beobachtende Polizei eine Notwendigkeit zum Einschreiten erkannte. Das örtliche „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ forderte ein Verbot der Veranstaltung am 21. März, dem die Stadt Nürnberg demnach jetzt stattgegeben hat. Ob eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt wird, steht derzeit noch aus.

Wie 2018 war für die geplante Veranstaltung auch diesmal wieder der aus dem Schuldienst entlassene rechtsextreme Blogger Nikolai Nerling aus Berlin beworben worden, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet. Das für den 21. März terminierte vierstündige Spektakel soll unter dem Tenor „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ stattfinden.

Breites Spektrum aus der rechten Szene angelockt

Diese im Vorjahr organisierten „Kultur“-Treffen in Berlin und Dresden unter dem namensgleichen Motto samt Volkstanz hatten ein breites Spektrum aus der rechten Szene angelockt. Da kamen Neonazis, Holocaust-Leugner, so genannte „Reichsbürger,“ Verschwörungstheoretiker und völkische Fanatiker zusammen.

Nerling war zuletzt beim geschichtsrevisionistisch ausgeprägten „Trauermarsch“ am 15. Februar in Dresden anzutreffen, wo sich im Übrigen auch die französische Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf blicken ließ. Nach ihrer mit mutmaßlich volksverhetzenden Beiträgen gespickten Rede 2018 bei der vom Neonazi Gerhard Ittner in Dresden organisierten Kundgebung war die Ansammlung von der Polizei aufgelöst worden. Als Übersetzer seinerzeit im Einsatz: Nikolai Nerling.

Bei dem Juni-Happening 2018 traute sich der derzeit in Haft sitzende Deutsch-Kanadier Alfred Schaefer aus Tutzing, den Hitlergruß zu zeigen. Er erdreistete sich später zu der Schutzbehauptung, dass er mit seiner gehobenen Hand lediglich die Höhe anzeigen wollte, wie hoch sein Hund springen könne. Auch die geschichtsrevisionistisch aktive Marianne W. war 2018 in Nürnberg anzutreffen. An diesem Tag häuften sich jedenfalls die antisemitischen Parolen.

„Tag der politischen Gefangenen“ mit Holocaust-Leugnern

Um die von Nerlings Gesinnungsfreunden propagierte „freie Meinungsäußerung“ soll es schließlich am 21. März auch im brandenburgischen Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) gehen. Neonazis haben dann den „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen, an dem sie inhaftierten Weggefährten wie Ursula Haverbeck-Wetzel und Horst Mahler huldigen, die in der braunen Szene märtyrerhaft verehrt werden.

In diesem Jahr mobilisiert die rechte Szene nach Heninngsdorf, 2018 war es Potsdam und 2019 Brandenburg an der Havel. 2018 hielt der „Pro Chemnitz“-Führungskader Martin Kohlmann die Rede zum Event. Im vergangenen Jahr traten Christian Häger, Bundesvorsitzender des NPD-Nachwuchses Junge Nationalisten, sowie der britische Holoccaust-Leugner Richard Edmonds, bekannt als Führungsfigur der British National Party und National Front, als Redner auf.


https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... e-meetings

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Re: Provokative braune Meetings

Postby phdnm » 6 months 3 weeks ago (Thu Mar 05, 2020 12:03 am)

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Ursula Haverbeck, Umlostrasse 100, D-33649 Bielefeld (Germany)

Alfred Erhard Schaefer, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech (Germany)

Horst Mahler, Anton-Saefkow-Allee 22, D-14772 Brandenburg (Germany)

Sylvia Stolz, Münchener Str. 33, 86551 Aichach (Germany)

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Re: Provokative braune Meetings

Postby PRHL » 6 months 3 weeks ago (Thu Mar 05, 2020 10:08 am)

Auf der Seite https://politische-gefangene.de steht über die gen. Ursula Haverbeck, Alfred Erhard Schaefer etc.
"Sie alle sitzen und saßen für nichts anderes ein, als das gesprochene oder geschriebene Wort. ... Nirgends ein Indiz der Gewalt, nicht einmal ein Aufruf zu eben dieser."
Warum geht bnr in der Meldung nicht auf diesen Dreh- und Angelpunkt ein? Z.B. zu jedem der Verurteilten einfach drei Gewalttaten nennen, um die Gefährlichkeit der Verurteilten und die Verlogenheit ihrer Unterstützer zu beweisen?

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Re: Provokative braune Meetings

Postby PRHL » 6 months 3 weeks ago (Thu Mar 05, 2020 11:20 am)

Gerade habe ich an den VisdP von politische-gefangene.de geschrieben:
Auf Ihrer Homepage politische-gefangene.de schreiben Sie über Ursula Haverbeck etc.:
"Ja, sie alle haben gegen Strafgesetze verstoßen; gegen das Sonderrecht der §§86, 86a, 130StGB, die dieses System nur für eine bestimmte Meinung geschaffen hat."
Das ist juristisch falsch. Speziell Sylvia Stolz hat - namentlich in ihrem AZK-Vortrag - nachdrücklich betont, dass der 130StGB inhaltsleer ist. Er verstößt radikal und unheilbar gegen "Nulla poena sine lege". Damit ist er rechtlich gegenstandslos - ähnlich wie "Beleidigung" oder neudeutsch Hatespeech.
Diesbzgl. vielleicht am ausführlichsten ist die Einlassung von Alfred Schaefer: Seitenweise belegt er, dass man unmöglich wissen kann, welche Aussagen "strafbar" sind.
Ich selbst habe bei Youtube ein Video veröffentlicht "Holocaustleugnung ist nicht strafbar".
Allerdings hat Youtube das Video ohne Begründung gelöscht. Auch meine diesbzgl. Bitte um Erklärung wurde abgelehnt.
https://gloria.tv/post/be9Gqkbe27Tz4sUJKtERC1Hq9
Text hier:
https://archive.org/details/leugnung_strafbar_201805


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