Volkslehrer im Visier der Staatsanwälte

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Pia Kahn
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Volkslehrer im Visier der Staatsanwälte

Postby Pia Kahn » 7 months 2 weeks ago (Sat Mar 14, 2020 3:01 am)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 43134.html

Das Problem ist, dass er den Holocaust nicht explizit geleugnet hat, aber dass die Staatsanwaltschaft das zwischen den Zeilen liest:

"Mit keinem Wort erwähnen Nerling oder seine zwei Gesprächspartner das Wort „Holocaust“, doch auch so ist klar, was sie sagen, aber weil die Holocaustleugnung strafbar ist, benennen sie es nicht."

Hier soll also jemand dafür bestraft werden, was er NICHT gesagt hat. Wenn die Justiz in Deutschland diesen Weg geht, dann wird sie den Begriff "Rechtssicherheit" ad absurdum führen. Aber das ist ja eh schon der Fall. Wieso sollte man dann überhaupt noch von "Justiz" oder "Recht" sprechen, wieso nicht einfach von willkürlicher staatlicher Gewalt?
If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear.

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