Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

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Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Postby sans concession » 8 years 8 months ago (Wed Dec 22, 2010 7:25 am)

Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler


http://www.petitiononline.de/petition/a ... mahler/199


Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen.

Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach Auffasung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung:

„Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite)

Da es sich bei Horst Mahler um die gleichen Delikte handelt: Kritik am Staat – angeblich als Verunglimpfung der Bundesrepublik gewertet – und Inanspruchnahme der Freiheitsrechte, kann aus der öffentlichen Darstellung des Falles Xiaobo nur der eindeutige Hinweis entnommen werden:

Die Verurteilung Horst Mahlers zu zwölf Jahren Haft ist widerrechtlich.

Der Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens liegt bereits seit mehreren Wochen vor. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß nach dieser unüberhörbaren indirekten Kritik an der Deutschen Justiz im Hinblick auf Horst Mahler, jetzt unverzüglich dieses Schandurteil aufgehoben wird.

Der Umgang mit Systemkritikern in der Bundesrepublik ist genauso unhaltbar, wie dergleichen in China. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, daß die politisch Verantwortlichen in der BRD entweder heucheln oder bereits eine Diktatur nach chinesischem Vorbild eingeführt haben.

Es ist daher eine Freilassung Mahlers zum Jahreswechsel ohne große Formalitäten zu verlangen. Jedes weitere prozessuale Verfahren würde nur die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.

Wer für Einigkeit und Recht und Freiheit eintritt und dies auch weiterhin mit gutem Gewissen singen will, der möge mit seiner Unterschrift die Freilassungsforderung für Horst Mahler unterschreiben.


Unterschreibe die Petition

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Re: Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Postby sans concession » 8 years 7 months ago (Sun Jan 23, 2011 1:49 pm)

Altermedia gratuliert Horst Mahler zum 75. Geburtstag

(23.01.11)


http://de.altermedia.info/general/alter ... 60254.html

Geboren am 23. Januar 1936 in
Haynau/Niederschlesien.
Beruf: Rechtsanwalt
Seit dem 29. Mai 2009 in Haft.
Straftatbestand: Freidenker
Strafmaß: insgesamt 13 Jahre



Derzeitige Anschrift:

Horst Mahler
c/o Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel
Anton-Saefkow-Allee 22
D-14772 Brandenburg an der Havel
BRD


http://www.youtube.com/watch?v=EaOYmR3R ... r_embedded

http://www.youtube.com/watch?v=Oj46-NQn ... r_embedded


Siehe auch Altermedia-Artikel zu Horst Mahler

http://de.altermedia.info/?s=Horst+Mahler

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spöke
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Re: Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Postby spöke » 7 years 4 months ago (Wed May 02, 2012 6:22 pm)

„Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, dass insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu s c h ü t z e n d e s R e c h t s g u t der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe!“ Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs-- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)


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