Ich bin Charlie, du bist Horst

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Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 8 months ago (Thu Feb 05, 2015 1:20 am)

Ich bin Charlie, du bist Horst


Von Malte Herwig

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Fotomontage: Solidaritätskundgebung in Frankreich, Holocaustleugner Horst Mahler: Malte Herwig plädiert für radikale Meinungsfreiheit


Die Redaktion von "Charlie Hebdo" macht Pause. Inzwischen streiten die Feuilletons über die Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wir seien längst nicht konsequent genug, meint Malte Herwig: Einen Holocaustleugner wie Horst Mahler müsse man genauso aushalten wie Islamophobie.

Zwei Schriftsteller halten nach den Terroranschlägen in Paris die Franzosen in Atem. Der eine ist Michel Houellebecq, der nach dem Erscheinen seines neuen Romans "Unterwerfung" zeitweilig untertauchen musste, weil er als mögliches Anschlagsziel islamistischer Terroristen gilt.

Der andere heißt François-Marie Arouet. Nach den Anschlägen von Paris verkaufte sich allein sein kleines Buch "Über die Toleranz" in zwei Tagen mehr als 7000 Mal. Sein Verlag Gallimard druckt gerade 20.000 Exemplare nach, um die enorme Nachfrage zu befriedigen.

Anders als sein Kollege Houellebecq muss der Schriftsteller Arouet nicht mehr um sein Leben fürchten, denn er ist bereits tot. Doch auch er lebte und dachte gefährlich und publizierte deshalb nur unter dem Pseudonym Voltaire.

Seit der brutalen Ermordung der zwölf Satiriker von "Charlie Hebdo" ist Voltaire wieder à la mode. Und natürlich ist sein berühmtester Ausspruch wieder in aller Munde: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Dass dieser Satz gar nicht von Voltaire stammt, sondern ihm viel später von einer Biographin in den Mund gelegt wurde - geschenkt! Allerdings würde Voltaire im Grab rotieren, wenn er hörte, wie leichtfertig heute in seinem Namen Toleranz gepredigt wird.

"Toleranz" ist längst zum risikofreien Prinzip politischer Korrektheit geworden

Anders als zu Voltaires Zeiten werden heute in Westeuropa keine Bücher mehr verbrannt, sind Absolutismus und Zensur offiziell abgeschafft. Aber die einst so riskante Forderung nach "Toleranz" ist längst vom radikalen Kampfbegriff zum risikofreien Prinzip politischer Korrektheit geworden, nach der alles akzeptiert werden kann, was ohnehin nicht weiter stört.

Die ermordeten Satiriker von "Charlie Hebdo" waren wenigstens konsequent: sie veralberten Christen, Juden und Muslime gleichermaßen – oft auf grenzwertige, verletzende Weise. Doch ihre Leichen waren noch nicht kalt, da wurde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bereits posthum eingeschränkt: den Propheten Mohammed lächerlich zu machen – schön und gut. Aber die Charlie-Karikaturen von Juden seien doch antisemitisch und unerträglich riefen Kritiker.

Doch genau das ist die radikale Botschaft des Voltaire-Satzes: er schließt nicht nur die Tolerierung anderer Meinungen ein, sondern explizit auch solcher, die verachtungswürdig sind.

Auch wir haben Tabus

Machen wir den Voltaire-Test im Deutschland der Gegenwart. Auch wir haben Tabus, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Für mich zählen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu den verachtungswürdigsten Meinungen. Ich halte sie für dumm und falsch und finde es wichtig, sie öffentlich als Lügen zu entlarven und gesellschaftlich zu ächten.

Aber ich habe keine Angst vor solchen Lügen. Solange es sich nicht um üble Nachrede handelt, glaube ich nicht, dass man solche Äußerungen verbieten und ihnen so noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen muss. Deswegen halte ich es auch für falsch, dass ein eingebildeter Rechtsextremist wie Horst Mahler zwölf Jahre im Gefängnis sitzen soll, weil er wiederholt den Holocaust geleugnet hat.

Seine Hirngespinste über das Dritte Reich lassen sich leicht widerlegen und noch leichter ignorieren. Trotzdem wird die Meinungsfreiheit in seinem Fall mit zweierlei Maß gemessen – nach dem Motto "Ich bin Charlie, aber du bist Horst und musst für deine Meinung in den Knast".

Derweil versucht der bayerische Finanzminister Winfried Bausback, eine von renommierten Historikern erarbeitete, kritisch kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" verbieten zu lassen. Offensichtlich hält der Herr Minister das Hitlergift noch immer für ansteckend und zweifelt an der Immunität der Deutschen.

Diktaturen haben Angst vor der Wahrheit, die Demokratie nicht. Wir sollten uns auch vor der Lüge nicht fürchten, wenn wir es ernst mit der Freiheit meinen. "Wenn dir ein Buch missfällt, widerlege es", riet einst Voltaire, "wenn es dich ärgert, lies es gar nicht erst".


http://www.deutschlandradiokultur.de/me ... _id=310575

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 4 months ago (Tue Jun 02, 2015 11:55 am)

Offener Brief – FREIHEIT FÜR HORST MAHLER


Mai 31, 2015


Offener Brief:

Ich wende mich heute als Bruder von Horst Mahler an die Öffentlichkeit. Habe diesen Brief nicht mit meinem Bruder abgesprochen, noch weiss er davon. Ob er dieser Initiative zugestimmt hätte weiss ich nicht, eher glaube ich nicht.

Zur besseren Einordnung meiner Person einen kurzen Abriss:

Ich, Peter Mahler, 80 Jahre alt. Beruf:

Hotel-Diplomkaufmann und Küchenmeister

Ehrenämter: Prüfungsmeister bei der IHK Berlin a.D.

Vizepräsident des Verbandes der Köche Deutschland e.V. a.D.

Ehrensenator im Verband der Köche DeutschlandObermeister und 2. Vorsitzender im Verein der Köche 1841 mit Küchenmeister-Innung zu Berlin e.V.

Soweit zu meiner Person.

Mein eigentliches Anliegen ist eine Zustandsbeschreibung meines Bruders den ich soweit möglich regelmässig in der JVA Brandenburg besuche. Mein Bruder leidet an Diabetis, Herzschwäche und Gleichgewichtsstörungen. Dies rührt von, mangelnder Bewegung und Ernährung, her. Wenn mein Bruder das eines Tages zum lesen bekommt würd er mich rügen, daß ich die ärztliche Schweigepflicht verletzt habe (so schon geschehen als ich unsere Familienmitglieder davon in Kenntnis gesetzt habe). Ich werde ihn erwidern, dass ich kein Arzt bin und somit auch nicht den Eid abgelegt habe der mich zu einer Schweigepflicht heranzieht.

Vor kurzem ist mein Bruder beim aufräumen seiner Zelle umgefallen und hat sich die rechte Schulter gebrochen. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen. Seine rechte Schulter ist bis hin zum rechten Arm bandagiert und mit grossen Blutergüssen gekennzeichnet. Somit fällt ihm auch das Schreiben schwer. Er tippt im Zweifingersysthem, es ist dass einzige was ihm noch bleibt. Um von seiner Zelle zur Krankenstube zu gelangen muss er einen langen Gang zurücklegen, dies ist ihm nur mit grosser Mühe und schwankend möglich.

Mein Bruder hat in diesem Jahr eine 2/3 Haft abgesessen und hätte jetzt laut Gesetz meines wissens nach eine Freilassung zu beanspruchen, die ihm aber nicht gewährt wird. Statt dessen bekommt er ein Schreiben von der Strafvollstreckungskammer Potsdam in dem er aufgefordert wird sein Gesuch auf Freilassung zurückzuziehen. Aus meiner Sicht ist dies ein Ding der Unmöglichkeit und hat mit Recht nichts mehr zu tun. Dieses Ansinnen eines Richters find ich ist schon alleine sträflich.

Mit freundlichen Grüssen

Peter Mahler


http://trutzgauer-bote.info/2015/05/31/ ... st-mahler/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 4 months ago (Sun Jun 07, 2015 11:59 pm)

Mahlers Buch soll auf den Index – Verhandlung am Donnerstag


07/06/ 2015

Am kommenden Donnerstag, den 11. Juni 2015 verhandelt das “12er-Gremium” der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Antrag der Kommission für Jugendmedienschutz bei der bayerischen Landeszentrale für neue Medien, das von Horst Mahler in der Haft verfasste Buch “Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” auf den Index zu setzen. Die Bundesprüfstelle beabsichtigte zunächst, Mahlers Buch im “vereinfachten Verfahren”, also ohne Anhörung und inhaltliche Befassung zu indizieren. Gegen diesen Versuch eines handstreichartigen Verbots (die Widerspruchsfrist betrug lediglich eine Woche, was auch ohne die Einschränkungen der Gefängnishaft kaum Zeit für eine wirksame Gegenwehr lässt) machte Mahler Einwendungen geltend (2. August 2014) und stellte Antrag auf Verhandlung vor dem 12er-Gremiums (30. Oktober 2014), die nun am kommenden Donnerstag statfinden wird.

Bei der Anhörung wird Mahlers Buch verteidigt werden vom emeritierten Pfarrer Friedrich Bode aus Jeddingen, einem Mitgründer der Grünen und Gerard Menuhin, dem Sohn des weltbekannten Violinvirtuosen Yehudi Menuhin.

Die Verhandlung findet statt am

Donnerstag, den 11. Juni 2015 ab 11.30 Uhr.
Sitzungsort ist Bonn-Duisdorf, Rochusstraße 10
im Dienstgebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Haus N – 1.OG – Raum 125

(Eingang über Pforte Haus A)


https://derfallhorstmahler.wordpress.co ... onnerstag/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Tue Jun 30, 2015 3:33 pm)

Horst Mahler auf Intensivstation


30. Juni 2015

Wie der Preussische Anzeiger informiert wurde, liegt Horst Mahler, derzeit in Haft, auf der Intensivstation des Asklepios Klinikums in Brandenburg. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.

Dabei wird Mahler streng bewacht, wobei sich die Frage stellt, wie er, selbst wenn er wollte, fliehen soll. Ferner, so geht aus dem Schreiben, dass dem Preussischen Anzeiger vorliegt, hervor, möchte Mahlers Ehefrau mit der Sachlage an die Öffentlichkeit gehen. Denn die gesundheitliche Schieflage sei auf den Gefängnisaufenthalt zurückzuführen.

In der Hoffnung, dass es Horst Mahler in den nächsten Tagen wieder besser gehe bzw., dass sich der gesundheitliche Aspekt wenigstens stabilisiere, so will die Familie gegen die weitere Haft und die andauernden Bedingungen öffentlich protestieren


http://preussischer-anzeiger.de/2015/06 ... ivstation/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Wed Jul 01, 2015 12:23 am)

Aktueller Gesundheitszustand von Horst Mahler


30.06.2015

Zur Information sende ich (Peter Mahler) Ihnen einen Brief an den Pfarrer Bode vom Sohn meines Bruders Horst.

Lieber Herr Bode,

nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist. Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation - unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.

Seine Ehefrau Elzbieta hat entschieden mit dem gesundheitlichen Problem meines Vaters - selbst ohne sein Einverständnis - nun in die Öffentlichkeit zu gehen und wenn irgend möglich auch juristisch gegen die Justiz und die andauernde Haftsituation vorzugehen. Ich bin mir sicher, dass sie darin von der ganzen Familie unterstützt wird.

Wir alle hoffen, dass sich Horsts Zustand in den nächsten Stunden und Tagen stabilisieren wird, um die anstehenden Schritte gegen eine Verlängerung der Haft in Angriff zu nehmen.

Mit herzlichen Grüßen
Axel Mahler


http://altermedia-deutschland.info/cont ... rst-Mahler

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Sun Jul 05, 2015 12:30 am)

Pressemitteilung der Familie von Horst Mahler, Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015


04.07.2015

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. ...

http://altermedia-deutschland.info/pdf/ ... 072015.pdf


http://altermedia-deutschland.info/cont ... 03-07-2015

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Sun Jul 05, 2015 11:33 am)

UDO VOIGT für Deutschland in Europa


2 juillet, 07:28

Folgende Anfrage richtete der Europaabgeordnete aktuell heute an die Europäische Kommission in Brüssel. Man darf gespannt sein, wie dort die grundrechtsverletzungen in der BRD wieder negiert werden.

An die EUROPÄISCHE KOMMISSION

Anfrage mit Vorrang

...

Fragesteller: Udo Voigt MdEP
Betriift: Anwendung der Grundrechtscharta

"In der Bundesrepublik Deutschland finden jährlich tausende Verfahren wegen Äußerungen falscher Meinungen statt. Ein besonders drastisches und bekanntes Beispiel ist der 79jähige Horst Mahler, der wegen verschiedener Meinungsdelikte (sogenannter Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen) zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Seit dem 25. Februar 2009 befindet er sich in Haft. Üblicherweise werden Gefangene in der BRD nach zwei Dritteln der verbüßten Strafe vorläufig entlassen, dieser Zeitraum läuft am 8. August 2015 ab. Einer vorzeitigen Entlassung gehen eine Reihe von Hafterleichterungen voran. Die gewährten Hafterleichterungen wurden dem Gefangenen gestrichen, weil er ein philosophisches Buch geschrieben hatte, dessen Inhalt vom Leiter des Gefängnisses als unbedenklich eingestuft wurde. Sogar die Zensurstelle der BRD die Indizierung des Buches am 11. Juni 2015 abgelehnt.

Verursacht durch die schlechten Haftbedingungen ist der Inhaftierte inzwischen schwer erkrankt. Außer Herzproblemen leidet er an einer Diabetes. Als er trotz Schwindelanfällen gezwungen wurde, seine Zelle aufzuräumen, stürzte er und zog sich einen Knochenbruch zu. Da der Gefangene inzwischen auch an einer Sepsis leidet, wurde er auf die Intensivstation des Krankenhauses verlegt. Verwandte des Inhaftierten äußerten den Verdacht, daß die Justiz und Politik der BRD an einem vorzeitigen Ableben Interesse haben könnten.

Eine den Regelungen der EMRK entsprechnde Behandlung des Gefangenen ist auf Grund der Erfahrungen der deutschen Justiz in ähnlich gelagerten Fällen nicht zu erwarten, weshalb Europa hier tätig werden muss.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Werte der Grundrechtscharta künftig auch in der BRD Beachtung finden und schwerstkranken Gefangenen eine menschenwürdige Behandlung zuteil wird?"

Brüssel, den 02. Juli 2015

Udo Voigt, MdEP


https://www.facebook.com/udovoigt.npd?fref=nf

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Mon Jul 06, 2015 4:09 am)

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler



An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird click here nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache.

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.



http://ursula-haverbeck.info/politischer-mord-der-justiz-schreiben-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichtes/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Thu Jul 09, 2015 11:33 am)

Mahlers Zustand weiter sehr ernst – In medizinische Fachabteilung verlegt


8. Juli 2015

Nach dem Erscheinen erster Presseberichte über die Erkrankung Horst Mahlers veranlasste die Anstaltsleitung der JVA Brandenburg am gestrigen Dienstag eine erste Erleichterung des Haftregimes: Mahler wurde aus dem überhitzten, unklimatisierten Krankenzimmer, in das er eingeschlossen war, in ein größeres, etwas besser ausgestattetes Zimmer verlegt. Auch das rigide Besuchsverbot wurde dahingehend gelockert, daß seiner Ehefrau das Recht auf mehrmaligen Besuch während der Woche eingeräumt wurde.

Mahler leidet u.a. an den Folgen einer akuten Sepsis, die möglicherweise von einer Wundrose (Erysipel) herrührt, die sein linkes Bein befallen hat. Ursache der Erkrankung ist ein unzureichend behandelter Diabetes.

Wegen des nach wie vor besorgniserregenden Zustands wurde Mahler am heutigen Mittwoch aus der Haftabteilung des städtischen Klinikums Brandenburg in eine medizinische Fachabteilung verlegt, die nicht zur JVA Brandenburg gehört. Dort haben Familienangehörige nahezu normale Besuchsmöglichkeiten, wie sie in Krankenhäusern üblich sind.

Die Infektion des linken Beins ist nach Einschätzung der Ärzte zwar nicht unmittelbar lebensgefährlich, jedoch ist das Erysipel augenscheinlich fortschreitend, so dass die Gesamtsituation weiterhin sehr ernst ist und einen tödlichen Ausgang möglich erscheinen lässt.


https://derfallhorstmahler.wordpress.co ... g-verlegt/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Wed Jul 15, 2015 7:07 am)

Fuss amputiert – Mahlers Zustand nach Operationen stabil


14. Juli 2015

Nachdem am Montag bei einer ersten Operation an Horst Mahlers linkem Fuss festgestellt wurde, dass dieser infolge einer Sepsis und einem Erysipel (Wundrose) am Unterschenkel bereits abgestorben war, wurde am heutigen Dienstag in einer weiteren Operation der Fuss und ein Teil des Unterschenkels amputiert.

Mahler hat die Operation nach Mitteilung seiner Familie gut überstanden. Sein Zustand ist stabil.

Horst Mahler war am 29. Juni in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammengebrochen. Zunächst war Mahler in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum gebracht worden. Die Justizverwaltung bestand jedoch auf die erneute Inhaftnahme des Erkrankten und veranlasste bereits einen Tag darauf die Verlegung in die Haftstation des städtischen Krankenhauses Brandenburg, wo er trotz der zu dieser Zeit herrschenden heissen Witterung in einem nicht klimatisierten Krankenzimmer eingeschlossen und mit einem absoluten Besuchsverbot belegt wurde. Begründet wurde dies mit der von den Anstaltsärzten der JVA attestierten, vermeintlich deutlichen Besserung seines Gesundheitszustands, der eine baldige Rückverlegung in den Regelvollzug erwarten liesse.

Nur zwei Tage später wurde Mahler nach Intervention der behandelnden Ärzte des Klinikums wegen einer erheblichen Verschlechterung des Zustands seines linken Beins auf eine Intensivstation der medizinischen Fachabteilung verlegt. Nach anfänglichen Komplikationen konnte der entzündliche Prozess eingedämmt werden, so dass weitere therapeutische Massnahmen ergriffen werden konnten, in deren Folge die Unabwendbarkeit der Amputation des Fusses festgestellt wurde.

Gegenwärtig prüft die Haftanstalt, ob wegen Horst Mahlers Gesundheitszustand eine Haftunterbrechung zu beantragen ist oder eine erneute Verhaftung angeordnet wird.


https://derfallhorstmahler.wordpress.co ... en-stabil/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Thu Jul 16, 2015 3:48 pm)



Der wohl bekannteste derzeitige politische Häftling, Horst Mahler, verbüßt z.Z. eine Haftstrafe von 11 Jahren in der JVA Brandenburg. Trotz des sehr schlechten Gesundheitszustandes Horst Mahlers, und obwohl er bereits mehr als die Hälfte seiner Haft verbüßt hat, verweigern ihm die Strafbehörden seine vorzeitige Haftentlassung.

Der Gesundheitszustand hat sich nun derart verschlechtert, daß er auf der Intensivstation des Klinikums Brandenburg liegt, mit Rundumbewachung. Es haben sich durch die lange Haftzeit und den schlechten Haftbedingungen schwerste Krankheiten eingestellt, nach offiziellen Arztberichten leidet er an unbehandelter insulinpflichtiger Diabetes, Herzkammerflimmern und an chronischer Niereninsuffizienz. Dazu kommt ein offener Wundbrand an einem Bein, wie er bei Zuckerkrankheit und mangelnder Bewegung oft vorkommt. Nach letzten Informationen soll ein Fuß bereits amputiert worden sein.

Begründung:

In den freiesten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat, ist es höchst fragwürdig , derartig lange Strafen zu vollziehen, die nur auf Meinungsdelikten beruhen. Bei Horst Mahlers Fall kommt es einem Todesurteil gleich. Jeder Brutalvergewaltiger, Kindermörder oder Täter schwerer Raubdelikte haben mit weniger Haft zu rechnen und erhalten dazu bessere Haftvergünstigungen.

Quelle: https://derfallhorstmahler.wordpress.com/


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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Tue Jul 21, 2015 11:44 am)

Neonazi und einstiger RAF-Anwalt ringt mit Tod

Polizei will Gedenkaufmärsche für Horst Mahler verhindern


21/07/2015

Der in Brandenburg (Havel) inhaftierte einstige Anwalt der Roten Armee-Fraktion (RAF) und jetzige Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt. Die Behörden wollen im Falle seines Todes rechtsextreme Gedenkaufmärsche verhindern. Brandenburg (Havel) soll keine Pilgerstätte für Neonazis werden.

Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekanntesten Holocaustleugners der Bundesrepublik Horst Mahler vor. Der 79-Jährige, einst Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), liegt derzeit im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat den Vollzug seiner Haftstrafe in der Anstalt Brandenburg/Havel wegen einer schweren Sepsis unterbrochen. Am Dienstag vor einer Woche war ihm der linke Unterschenkel amputiert worden, wie seine Familie bestätigte. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch.

Auch aus den Sicherheitsbehörden heißt es, es werde nicht damit gerechnet, dass Mahler das Krankenhaus noch verlässt. Deshalb wurden auch erste Vorbereitungen für den Fall seines Ablebens getroffen. Die Polizeiführung will Fackelaufzüge und Trauermärsche von Neonazis für Mahler in Brandenburg (Havel) auf jeden Fall verhindern. Die Stadt solle keine Pilgerstätte für die Neonazis werden.

Schon 2014 demonstrierte ein Neonazi-Netzwerk in Brandenburg (Havel)

Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrere Aufmärsche im Zusammenhang mit dem Alt-Neonazi in Brandenburg/Havel gegeben. Erst Ende Oktober 2014 hatte das Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ (GH) mit 70 Teilnehmern eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ abgehalten. Die GH hat die Arbeit der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) übernommen, wird von Neonazis aus dem „Blood&Honour“-Netzwerk gesteuert und will inhaftierte Rechtsextreme finanziell und emotional unterstützen. 2011 hatten Neonazis bei einem Aufmarsch vor der Haftanstalt für Mahler, die „Freisetzung des Dissidenten“ und die Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch gefordert.

Der 79-Jährige Mahler war Ende Juni in ein Krankenhaus verlegt worden. Zunächst kam er auf die Intensivstation, der Verdacht auf einen Schlaganfall bestätigte sich nicht. Danach kam er auf die Bettenstation des Haftkrankenhauses. Als sich sein Zustand wieder verschlechterte, kam er zurück auf die Intensivstation.

Mahler kam in Haft wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung

Mahler verbüßt seit 2009 in Brandenburg/Havel eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und der Holocaust-Leugnung. Insgesamt summieren sich mehrere Verurteilungen, vor allem wegen Volksverhetzung, auf zwölf Jahre Haft. Im August hat er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. Der Rest könnte auf Bewährung ausgesetzt werden. So hat es Mahler auch beantragt.

Nun muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam entscheiden, ob Mahler nach Verbüßung der Zwei-Drittel-Strafe vorzeitig freikommt. Parallel ist noch eine Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus aus dem Jahr 2014 wegen Volksverhetzung anhängig. Der Vorwurf: Mahler hat zwischen November 2012 und März 2013 in Haft einen antisemitischen Aufsatz verfasst, der von Unbekannten im Internet veröffentlicht wurde. Es ist ein mehr als 200 Seiten dickes antisemitisches Pamphlet.


http://www.tagesspiegel.de/berlin/neona ... 86870.html

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Wed Jul 22, 2015 8:30 am)

Tagesspiegel und Potsdamer Neueste Nachrichten spekulieren auf Mahlers Tod


22. Juli 2015

Der für den berliner Tagesspiegel und die Potsdamer Neuesten Nachrichten tätige Reporter Alexander Fröhlich spekuliert offen auf den bevorstehenden Tod Horst Mahlers. In der ersten Meldung, die der Tagesspiegel den aktuellen Vorgängen um Mahler überhaupt widmet, behauptet Fröhlich, dass sich die Polizei um die Sicherheitslage nach Mahlers Tod sorge und “erste Vorbereitungen” treffe.

Im Zuge seiner “Recherchen” hat Fröhlich auch die Familie von Horst Mahler kontaktiert und im Gespräch zahlreiche Details über das fragwürdige Agieren der Justizbehörden und des Pflichtverteidigers erhalten. Keine dieser Informationen hat Fröhlich aufgegriffen.

Entsprechende Anmerkungen zu dem auf tagesspiegel.de erschienenen Artikel, die von der Familie an das Leserforum gepostet wurden, werden – anders als zahlreiche ehrverletzende Schmähkommentare – von tagesspiegel.de nicht veröffentlicht. Eine Erklärung für die Unterdrückung der nachfolgend dokumentierten Stellungnahme der Familie wird weder von Alexander Fröhlich selbst, noch von tagesspiegel.de gegeben.

Der im Tagesspiegel Forum nicht freigeschaltete Kommentar der Familie im Wortlaut:

Einige Ergänzungen aus 1. Hand

“Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekanntesten Holocaustleugners der Bundesrepublik Horst Mahler vor.”

Interessant, dass hinter den Kulissen eine solche Unruhe herrscht. Davon kriegen wir, Horst Mahlers Familie, nämlich überhaupt nichts mit. Sowas erfahren auch wir erst aus der Zeitung, von Alexander Fröhlich.

Herr Fröhlich hat heute nicht nur bei den brandenburgischen Sicherheitsbehörden nachgefragt, sondern auch die Familie telefonisch kontaktiert und in einem längeren Gespräch jede Menge Informationen aus 1. Hand erhalten. Brisante Informationen über die Ereignisse der letzten Wochen. Informationen, die 1. leicht nachprüfbar und 2. von öffentlichem Interesse sind. Informationen, die auf schwerste Rechtsbrüche der Justizbehörden und – besonders pikant – des Pflichtverteidigers zum Nachteil Horst Mahlers hinweisen.

Nichts davon findet Erwähnung in Fröhlichs Berichterstattung. Er hat auch gar nicht nachgefragt. Das hat ihn überhaupt nicht interessiert. Statt dessen hat er sich brennend dafür interessiert, ob und wie die Familie “das zu erwartende Ableben Mahlers” zu kommunizieren gedenke. Die Frage erschien uns zunächst nur geschmacklos, ihr Hintergrund hat sich uns nicht sogleich erschlossen. Jetzt, nach der Lektüre von Fröhlichs Artikel über die (Vor-) Sorge vor möglichen “rechtsextremen Gedenkaufmärschen” haben wir verstanden.

Alexander Fröhlich mag das, was er hier abgeliefert hat, “Journalismus” nennen. Wir nennen es Manipulation.


https://derfallhorstmahler.wordpress.co ... hlers-tod/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 3 months ago (Fri Jul 24, 2015 12:13 am)

Freiheit für Horst Mahler T-Hemd Kampagne

12 Jahre Haft für ein Meinungsdelikt sind ein Verbrechen der schlimmsten Art. Wir fordern die sofortige Freilassung Horst Mahlers und werden diesen Protest auch auf die Straße tragen!

ImageImage

Sollte bei dieser Kampagne Gewinn in irgendeiner Art entstehen, so fließt er zu 100% wieder zurück in die Aufklärungsarbeit.

Bezahlt werden kann einfach per Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal… Die Shirts sind bis 3XL lieferbar.

Die T-Hemden gibt es in den Farben schwarz, weiß und grau. Schaut direkt auf die Seite der Kampagne.

http://fk-sbh.net/2015/07/freiheit-fuer ... -kampagne/

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Re: Ich bin Charlie, du bist Horst

Postby phdnm » 5 years 2 months ago (Mon Aug 03, 2015 3:25 pm)

Neonazi Horst Mahler (79) plant Rehabilitation


Ex-Häftling geht es besser

03.08.2015

Brandenburgs bekanntester Ex-Häftling befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Neonazi Horst Mahler (79) plant nach Informationen der MAZ nun sogar eine Reha-Maßnahme und könnte schon bald aus dem Brandenburger Klinikum entlassen werden. Wegen einer zuvor lebensbedrohlichen Erkrankung bekam Mahler Mitte Juli eine Haftverschonung.

Brandenburg an der Havel. Brandenburgs bekanntester Ex-Häftling Horst Mahler (79) befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der Neonazi plant nach Informationen der MAZ nun sogar eine Reha-Maßnahme und könnte schon bald aus dem Brandenburger Klinikum entlassen werden. Wegen einer zuvor lebensbedrohlichen Erkrankung, in deren Folge ihm ein Fuß amputiert worden war, bekam Mahler Mitte Juli eine Haftverschonung. Der wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust zu mehr als zehn Jahren Haft Verurteilte ist also derzeit kein Strafgefangener mehr.

Seit 2009 in der JVA Brandenburg

Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler verbüßte unter anderem wegen Volksverhetzung und der Leugnung des Holocaust seit März 2009 eine mehr als zehnjährige Gesamtfreiheitsstrafe. Seit Oktober 2009 saß er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg. Der frühere Verteidiger von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) galt lange Zeit als ein führender Kopf der rechtsextremistischen Szene. Am 21. Juli hatte die „PNN“ mit Bezug auf „Sicherheitsbehörden“ berichtet, „es werde nicht damit gerechnet, dass Mahler das Krankenhaus noch verlässt.“ Deshalb seien „erste Vorbereitungen für den Fall seines Ablebens getroffen“ worden.

Schließlich wolle man „Fackelaufzüge und Traueraufmärsche von Neonazis“ verhindern, die „Stadt solle keine Pilgerstätte für die Neonazis werden.“ Ganz offensichtlich sieht die Brandenburger Polizei das Thema aber längst nicht so ernst. „Mahler ist keine große Nummer mehr bei den Rechten“, sagt ein hochrangiger Polizist. Deshalb gäbe es auch „keine Staatschutzlage für diesen Fall.“ Man halte als Polizei „nur ein wenig die Augen offen.“ Wie die Klinikchefin Gabriele Wolter sagt, habe es in den zurückliegenden Wochen keinerlei Auffälligkeiten oder Probleme mit „ungebeten Gästen gegeben.“ Wenn es wäre, würde sie ihr Hausrecht nutzen, oder die Polizei rufen.

Beistand von Otto Schily

Wie die MAZ erfuhr, sollen in den vergangenen Wochen mehrere Wegbegleiter den kranken Neonazi besucht haben. Noch vor seiner Verlegung ins Klinikum soll der frühere Innenminister der Bundesrepublik Otto Schily (SPD) bei ihm am Krankenbett gewesen sein.

Schily, Mahler und Mahler und Christian Ströbele hatten Anfang der 70er Jahre als „sozialistischen Anwaltskollektivs 1“ zusammen gearbeitet. Als Mahler wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewaltsamen Befreiung des RAF-Kopfes Andreas Baader vor Gericht stand, kämpften ihn Schily und Ströbele vor Gericht frei.

Schily hatte im März dieses Jahres gegenüber dem „Zeit-Magazin“ Zweifel am Straftatbestand der Leugnung des Holocaust geäußert. „Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken“, sagte Schily. In Zusammenhang mit der Inhaftierung von Horst Mahler sagte Schily: „Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?“


http://www.maz-online.de/Lokales/Brande ... bilitation


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